Das Video von Anonymous enthält den Erfahrungsstand zu ACTA nach den ersten Wikileaks. ACTA ist mittlerweile auch in deutscher Sprache einzusehen und viele Verschärfungen wurden bereits abgeschwächt. ACTA wurde ohne die Beteiligung demokratisch legitimierter Vertreter aufgesetzt, obwohl es sich grundlegend mit dem Austausch von Immaterialgütern zwischen Verwerter und Konsument beschäftigt.
Prinzipiell ist ACTA aber ein sehr dehnbares Handelsabkommen, das weitreichende Eingriffe zu Gunsten der Verwerter von Nutzungsrechten an immateriellen Gütern weiterhin zulässt und tendenziell verschärft. Leider sind bereits viele der Möglichkeiten und Sanktionierungen mit dem in den 1990-ern beschlossenen und nicht minder undemokratischen TRIPS Abkommen umgesetzt worden.
ACTA ist ein weiterer Baustein, das veraltete Urheberrecht unskaliert auf die Informationsgesellschaft anzuwenden und zu zementieren. IPRED2 wird weiter verhandelt, ebenso wie TPP und eskaliert die ACTA-Problematik um weitere Komponenten.
Die Wahrnehmung von Rechten im Netz darf nicht einer Lobby der Verwerterindustrie vorbehalten werden. Erst ein gesellschaftlicher Diskurs aller Bürger kann diesen Interessenkonflikt lösen.
ePetition an den Bundestag gegen ACTA
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