KenFM im Gespräch mit: Kai Bodensiek

"Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht!"

Mit dieser Aussage versucht Angela Merkel - auch während des Wahlkampfes - die NSA-Affäre im Keim zu ersticken. Hilfe erhält sie dabei von ihrer besten Freundin Friede Springer und deren angeschlossenem Medienimperium der Springer-Presse.

So weit, so bekannt.

Aber stimmt das, was die aktuelle Kanzlerin der BRD da sagt? Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht und wenn ja, wie wird das dann umgesetzt - z.B. bei massiven Verstößen gegen deutsches Recht?

Was bedeutet deutsches Recht auf deutschem Boden im Internet?

Ab wann ist bspw. eine Mail, die von einer deutschen Firma an eine andere deutsche Firma geschickt wird und in der es etwa um ein neues Produkt geht, das die Konkurrenz aus Übersee auch plant, auf den Markt zu bringen, ab wann verlässt diese deutsche Mail deutschen Boden und unterliegt damit nicht mehr deutschem Recht?

Simple Fragen, auf die Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla versuchen erst gar nicht in die Situation zu kommen, Antworten geben zu müssen, die der Wahrheit entsprechen. So erkläre Pofalla die NSA-Affäre kurzerhand im Alleingang offiziell für "beendet".

Fakt ist, deutsches Recht wurde in Deutschland - also auf deutschem Boden - vor allem von den USA, aber auch von Großbritannien über Jahre massiv gebrochen.

Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist eine schwere Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft tätig werden müsste, wie sie das bei anderen Delikten dieser Qualität ganz selbstverständlich tut.

Immer dann aber, wenn Verbrechen von Staaten - vor allem von offiziell "befreundeten Ländern" begangen werden, wird es mit dem Ermitteln schwierig.

Im Falle NSA verweigern die US-Behörden, die in diesem Fall ja die Täter sind, einfach die Zusammenarbeit. Verständlich, wie wir es aus anderen Branchen kennen. Auch ein Mafiaboss ist nicht bereit, mit der italienischen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten, um die eigenen Verbrechen aufzuklären, wenn er davon ausgehen kann, weiter Chef am Set zu bleiben, da er den Staatsapparat komplett unterwandert hat. 

Was also tun? Wie kann man sich als User vor einem "amerikanisierten" Wildwest-Internet schützen?

Was ist von der laxen Haltung der deutschen Bundeskanzlerin zu halten wenn diese dem amerikanischen Spion dessen Kapitalverbrechen einfach so durchgehen lässt?

Was ist der Status quo im Web, wenn man auf deutschem Boden eine Mail an seinen Nachbarn verschickt?

Fragen, auf die KenFM Antworten gesucht und gefunden hat - im Gespräch mit Kai Bodensiek, Anwalt für Computer-, IT- und Urheberrecht von der Anwaltskanzlei Brehm & v. Moers.

Precht: Ende der Geheimnisse - Die gläserne Gesellschaft

Das Internet hat die Voraussetzung für eine grenzenlose, radikal offene wie ungefilterte Kommunikation geschaffen. Diskussionen, Meinungen und Selbstdarstellungen von jedermann sind im Netz für jeden einsehbar. In Foren, Chats, Blogs, auf Twitter und Facebook kann heute jeder alles posten, liken oder Shitstorms - die Guillotine des 21. Jahrhunderts - gegen andere entfachen. Das Aufweichen der Grenzen zwischen Intimität und Öffentlichkeit hat ein neues Verständnis von Gesellschaft erzeugt, das viele nun nicht mehr nur auf die Netzwelt beziehen wollen.

Transparenz heißt das Gebot der Stunde, totale Offenheit im Politischen wie im Privaten. Über diesen vielschichtigen Begriff diskutiert der Philosoph und Erfolgsautor Richard David Precht in seiner ZDF-Philosophiesendung mit einer Expertin, die mit dem Thema bestens vertraut ist: Marina Weisband, Ex-Geschäftsführerin der Piratenpartei und Autorin.

Besonders die junge Generation fordert heute Transparenz: in der Arbeitswelt, der Wirtschaft und vor allem in der Politik. Was bisher hinter veschlossenen Türen verhandelt wurde, daran soll nun jede Bürgerin und jeder Bürger teilhaben können. Und in immer stärkerem Maße auch mit entscheiden dürfen. Mehr Teilhabe soll auch mehr Akzeptanz erzeugen. Aber ist die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Transparenz das Heilmittel gegen Polit-Affären, Korruption, Machtmissbrauch und Politikverdruss? Brauchen wir, so fragt Precht, ein Update auf eine Demokratie 2.0? In der mit offener Kommunikation, einschließlich der Offenlegung aller Privatvermögen, wieder ein stärkeres Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten geschaffen wird? Oder ist die Vision einer Transparenzgesellschaft in Wahrheit der Albtraum in Form einer Kontrollgesellschaft, in der dann, laut Lenin, Vertrauen gut, Kontroller aber eben besser ist?

Wie ist es überhaupt um das tatsächliche Bedürfnis der Menschen nach Einblick und Mitbestimmung bestellt? Marina Weisband beklagt in ihrem Buch "Wir nennen es Politik" den Widerspruch zwischen Desinteresse der Bevölkerung an politischer Einflussnahme aber der gleichzeitigen Lust am Shitstorm. Auch sie kommt, wie schon der Berliner Philosoph und Transparenz-Kritiker Byung-Chul Han, zu dem Schluss, dass das Instrument der simplen Machtausübung wohl kaum aus der Politik zu entfernen ist. Das aber schafft jene Politiker mit dem "Scheissegal-Gen", wie es Weisband nennt, die sich eher durch Durchsetzungskraft und Stehvermögen auszeichnen als durch gute politische Ideen. Hat Weisband ihren Traum von einer besseren Politik durch Transparenz bereits aufgegeben?